Die Einbringung des Haushalts kommentierte die örtliche Presse mit 2 verschiedenen Überschriften:
1.Effertz will Haushalt sanieren
2.Effertz für höhere Steuern und Nutzunsgebühren
Auch die Mehrheitsfraktion bediente sich in ihrer ersten Stellungnahme der 2. Überschrift.
Ich wüsste keinen Bürgermeister, der Steuererhöhung und Nutzungsentgelte will.
Einer Gemeinde im Nothaushalt ist zwingend vorgeschrieben, ihre Haushaltswirtschaft am Ziel des Haushaltsausgleich zu orientieren.
Der Haushaltsentwurf beherzigt diese Maxime und deshalb steht die SPD- Fraktion vom Grundsatz her zu diesem Haushaltsentwurf.
Übrigens die Anhebung der Grundsteuer B auf 410 Punkte stammt nicht – wie in einer Zeitung zu lesen war- von der SPD.
Es handelt sich zur Klarstellung- außerdem nicht um einen SPD- Haushalt.
2.) Entwicklung 05/06
Gelingt der Gemeinde noch für 2005 der Haushaltsausgleich( unerwartete einmalige Steuereinnahmen) , ist dies für 2006 nicht mehr möglich. Bei allen Sparbemühungen bleibt eine Finanzierungslücke von ca. 800.000.
Dieses Loch ist hauptsächlich verursacht durch die Erhöhung des Straßenentwässerungsanteils von 21% auf 29% bei der Berechnung der Abwassergebühren. Ausgelöst wurde diese Erhöhung durch mangelnde Kooperationsbereitschaft zwischen CDU- Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister; es war ja auch kurz nach der Kommunalwahl. Die Unnachgiebigkeit und Verharren in den eigenen Positionen- von der CDU als Erfolg gefeiert – kostet der Gemeinde Jahr für Jahr ca. 650.000; dem Bürger bringt es ca. 30 p. a. Ersparnis bei den Abwassergebühren.
Dem Haushalt fehlt dieses Geld und postwendend muss über Steuererhöhungen, Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes und über andere kommunalpolitische Sparmaßnahmen der Ausgleich erbracht werden.
Zu diesem Sparkonzept gibt es aber- klipp und klar gesagt- keine Alternative.
3.) Was hat der Bürger von einem ausgeglichenen Haushalt?
Öffentliche Einrichtungen wie Bücherei, Bäder usw., die uns allen lieb aber teuer geworden sind, wären nicht mehr von der Schließung bedroht.
Straßenbau, Baugebiete und Gewerbegebiete können vorangetrieben werden, um den Standort Elsdorf zu sichern.
Jugendeinrichtungen brauchten nicht mehr um Schließung oder Kürzungen bangen.
Die Förderung des Sports und Vereine könnten wieder aufatmen.
Kurz um, die Gemeinde ist wieder handlungsfähig- das sind wir nicht nur uns sondern auch der nachfolgenden Generation schuldig.
Verfolgen wir im Finanzplan die Zinsen der Kassenkredite in den nächsten Jahren, sehen wir rückläufige Zahlen. Mit diesen Einsparungen werden in den Folgejahren Unterhaltungsmaßnahmen u. a. an Schulen, Kindergärten und im Sportbereich finanzierbar werden.
4. Investitionen.
Trotz aller Defizite zeigt der Vermögenshaushalt zahlreiche Investitionen , die für die Gemeinde richtungsweisend und von elementarem Interesse sind.
So sind für die Schulen Sanierungs- und Anschaffungsmaßnahmen von 700.000 vorgesehen;
Straßenausbau von rund 1,5 Mio. verbessert die gemeindliche Infrastruktur.
Sanierungen im Abwasserbereich werden mit 2,3 Mio. finanziert.
Der erforderliche Umbau des Bauhofs mit über 400.000 und Investitionen im Feuerschutz mit rund 1.3 Mio. entspringen gesetzlichen Auflagen und tragen zur Sicherheit in Elsdorf bei.
5. Schluss.
Von 1999 bis 2004 hat die Gemeinde schon einmal den Schuldenstand von 25 Mio. auf 17,5 Mio. heruntergefahren.
Auf Grund des Sparkonzeptes wird ab 2007 erstmalig mit einem Überschuss gerechnet und der Abbau der noch offen stehenden Altfehlbeträge von 17,5 Mio. innerhalb der folgenden 10 Jahre eingeleitet.
Welche Herkulesarbeit das für die Gemeinde bedeutet, zeigt die Abwicklung der Altfehlbeträge ab 2007 bis 2016. Die Abtragungsraten steigen von 0,4 Mio. im Jahre 2007 stetig an bis auf 2,3 Mio. im Jahre 2016.
45 einzelne Sparmaßnahmen im HSK und 34 Sparmaßnahmen im Personaleinsparkonzept versetzen uns hoffentlich in die Lage, die Fehlbeträge im überschaubarem Rahmen abzutragen- und dies auch nur, wenn alle Maßnahmen eingehalten werden und die äußeren Rahmenbedingungen sich nicht verschlechtern.
Mehrere Maßnahmen wie Streichen der Vereinszuschüsse und Nutzungsentgelte für Turnhallen und Steuererhöhung sind auch in unserer Fraktion nicht unstrittig!
Nach mehreren Gesprächen mit Kämmerei und Bürgermeister bis zur Kontaktaufnahme zur Mehrheitsfraktion können wir uns den Konsolidierungsmaßnahmen anschließen. Wir gehen dabei davon aus, dass die detaillierte Ausgestaltung in den Fachausschüssen
erfolgt und das Hallenbad, um nur einen Punkt zu nennen, nach unserem Vorschlag nachmittags an einen Träger-Verein übertragen wird. Hierüber wird der Fachausschuss bereits nach den Herbstferien beraten.
Den Vorschlägen im Veränderungsnachweis schließen wir uns an. Wobei die Fortführung der Nussbaumallee zum Einkaufszentrum unter Befragung der Anlieger genauestens geprüft werden muss. Wir haben von vornherein auf die Bedenken der betroffenen Anwohner hingewiesen und gehen davon aus, dass sich an der Einstellung der betroffenen Bürger nichts geändert hat.
Gleichwohl bleibt es der Mehrheitsfraktion unbenommen, die beantragte Position im Haushalt einzusetzen. Wir beantragen, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen, der erst nach Tagung des Fachausschusses aufgehoben werden kann.
Ansonsten werden wir in Zusammenarbeit mit den Bürgern diese Maßnahme ablehnen.
Zum Schluss möchte ich noch die Umsichtigkeit und Kooperationsbereitschaft aller Parteien in Sachen Haushalt erwähnen, die sich in der letzten Hauptausschusssitzung gezeigt hat. Dies zeugt von Verantwortung für Bürger und Gemeinde.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.