CDU- Fraktion entzieht sich der Verantwortung, über den Gemeindehaushalt 2004 abzustimmen

Mit dieser Verweigerung an dem für die Gemeinde Elsdorf wichtigsten jährlichen Beschluss, nämlich über die Verwendung der finanziellen Mittel zu beschließen, ohne die die Gemeinde nicht lebensfähig ist, hat sich die größte Fraktion im Rat der Gemeinde und insbesondere der Bürgermeisterkandidat Schiffer selbst disqualifiziert. Die Folgen solcher Entscheidungs- unfähigkeit hätten die Bürger zu tragen: Elsdorf würde fremdbestimmt und die kommunale Selbstverwaltung wäre zum Teufel. Die Finanzierung aller wichtigen sozialen Belange der Gemeinde von A, wie Abwasser- gebühren, bis Z, wie Zuschüsse an die Vereine, wäre in Frage gestellt.

Was sollen die Elsdorfer Bürger im September wohl mit einem neuen Bürgermeister, der trotz vorhandener Alternativen den Karren der Gemeinde gegen die Wand fahren lässt?

Diese alternativen Möglichkeiten, aufgrund derer der Haushalt 2004 der Gemeinde Elsdorf mit allen finan- ziellen Belangen doch noch mehrheitlich mit den Stimmen der übrigen Fraktionen verabschiedet werden konnte, sind durch entsprechenden Vorschlag vom Fraktionsvorsitzenden der SPD- Fraktion, Wilfried Effertz, aufgezeigt worden.

Ob der Haushalt der Gemeinde, der wegen seines hohen Defizits, als Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellt worden ist, auch genehmigt wird, hängt von der Bewertung durch die Kreisverwaltung des Rhein- Erft- Kreises ab.

Für die SPD- Fraktion
Wilfried Effertz
Toni Wagner