„Hans Eichel hat mit dem `Steuervergünstigungsabbaugesetz´ ein Gesetz vorgelegt, mit dem insgesamt 41 Steuerschlüpflöcher geschlossen und Subventionen abgebaut werden sollen. Darin sind auch Maßnahmen enthalten, die die Gewerbesteuereinnahmen wieder stärken werden. Zurzeit leiden alle Kommunen im Erftkreis unter anderem darunter, dass Gewerbe-steuern nicht mehr von den gemeindeansässigen Betrieben direkt gezahlt werden, sondern die Gewinne und Verluste aller Standorte bei der Unternehmenszentrale verrechnet werden und die Kommunen dann nur anteilig am verrechneten Gewinn beteiligt werden. Im Extrem-fall kann das bedeuten ein Steueraufkommen von Null,“ erläutert die Bundestagsabgeord-nete.
„In Zukunft wird bei der Gewerbesteuer das Prinzip gelten: Wo Gewinne erwirtschaftet werden, muss auch Gewerbesteuer gezahlt werden. Wo Bürger nicht nur Vorteile durch Industrie und Gewerbe genießen, sondern auch Belastungen zu tragen haben, und die Kommune Infrastruktur bereit stellt, muss ein Ausgleich durch die Zahlung von Gewerbesteuer ge-schaffen werden,“ beschreibt Gabriele Frechen den Sinn und Zweck der Gewerbesteuer.