Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in ganz Europa hat sich in den vergangenen Mo- naten deutlich abgeschwächt.Diese gegenwärtige Schwächephase ist vor allem durch die schwache Weltkonjunktur verursacht. Die Wachstumsverlangsamung wirkt sich natürlich auch auf dem Arbeits- markt aus,deshalb liegt die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr in Deutschland höher als noch vor Jahresfrist angenommen. Gleichzeitig gibt es konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in den sozialen Sicherungssystemen.Vor diesem Hintergrund haben wir erste Maßnahmen ergriffen,die eine Stabilisierung der Steuereinnahmen und der sozialen Sicherungssysteme gewähr- leisten.Die konjunkturell bedingten Defizite werden nicht im gleichen Umfang durch weitere Einspa- rungen gegenfinanziert,sondern zum Teil durch eine kurzfristig höhere Verschuldung ausgeglichen. Damit stützen wir die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die Perspektive wirtschaftlicher Erholung,ohne von unserem langfristigen Weg der Haushaltskonsolidierung abzuweichen.
Erneuerung der sozialen Marktwirtschaf Wir haben mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft 1998 begonnen und werden diese fortsetzen.Unsere Wirtschafts-,Beschäftigungs-und Finanzpolitik wird dafür die von uns als notwendig erachtete Balance von Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit auch in Zukunft sichern.
Eine wettbewerbsfähige und auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschaft ist die entscheidende Grundla-ge für dauerhaften Wohlstand.Wohlstand braucht Beschäftigung für alle und soziale Sicherheit.
Notwendig bleibt deshalb weiterhin eine kluge Kombination aus Angebots-und Nachfragepolitik,die das wirtschaftliche Wachstum stärkt,die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen fördert,den Spielraum für öffentliche und private Investitionen erweitert und die Arbeitsmarktpolitik modernisiert.Das ist die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft,um die es uns geht.
Stetiges und höheres Wachstum ist die wesentliche Voraussetzung für den spürbaren Abbau der Ar- beitslosigkeit.Notwendig sind aber auch strukturelle Maßnahmen:
Mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission haben wir die Neuordnung des Arbeits- marktes eingeleitet.Der Prozess wird mit Hochdruck fortgeführt.Mit der tiefgreifendsten Reform des Arbeitsmarktes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schaffen wir wichtige Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum.
Mit der Rürup-Kommission werden Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterent- wicklung der Sozialversicherungen erarbeitet.Dabei bleibt es unser Ziel,die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und mittelfristig abzusenken.
Mit der Entrümpelung des Ladenschlussgesetzes und der Reform des Rabattgesetzes sowie des Ge- setzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)geben wir dem privaten Konsum einen notwen- digen Impuls zur Belebung der Binnennachfrage und tragen den Wünschen von Verbraucherinnen und Verbrauchern Rechnung.
Weitere Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreichen wir durch:
•die Förderung des Mittelstandes,
•die schrittweise,mittelfristige Reduzierung der Steuer-und Abgabenlast 1 auf 40%des Bruttoin- landsprodukts bei gleichzeitiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
•höhere öffentliche Investitionen und
•den entschiedenen Abbau von Bürokratie.
Bei der Verfolgung dieser Maßnahmen muss die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme erhalten bleiben.
Mittelstand als Motor für Wirtschaft und Beschäftigung
Der Mittelstand ist der Motor der deutschen Wirtschaft.Im Mittelstand wird rund die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung erbracht.Hier sind mehr als 20 Millionen Menschen beschäftigt.Fast 1,3 Millionen Jugendliche – gut 80%%– werden in den mittelständischen Unternehmen ausgebildet..
Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen für den Mittelstand auf den Weg gebracht.
1 Die Steuer-und Abgabenquote ist von 42,4%(1998)auf 41,5 %(2001)gesunken.Quelle:BMF,November 2002
Mit der Steuerreform wurde der Körperschaftssteuersatz gegenüber 1998 um 20%-Punkte auf 25% (bzw.als Folge des Elbehochwassers zeitweise auf 26,5%)abgesenkt.Davon profitieren große und kleine mittelständische Unternehmen, soweit sie Kapitalgesellschaften sind.Gleichzeitig wurde der Spitzensteuersatz von 53%(1998)auf 48,5%(2001)gesenkt. Der Mittelstand profitiert darüber hinaus von der pauschalierten Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.Die meisten mittelständischen Unternehmen werden damit praktisch von der Gewerbesteuer befreit.
Die steuerfreie Investitionsrücklage für Gewinne aus Anteilsverkäufen entlastet die Unternehmen zusätzlich um rd.650 Millionen Euro.
Mit den nächsten Stufen der Steuerreform in 2004 und 2005 werden weitere zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgelöst.Insgesamt wird der Mittelstand durch die Steuerre- form um 17 Milliarden Euro (1998 -2005)entlastet.Eine vergleichbare Entlastung hat es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.
Mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir der Wirtschaft neue Spielräume verschafft. Niedrige Zinsen sind das Ergebnis unserer Politik der Konsolidierung.Ein niedriges Zinsniveau er- leichtert gerade dem deutschen Mittelstand die Investitionsfinanzierung.
Mit der Initiative nexxt haben wir zusammen mit den Wirtschaftsverbänden erste Maßnahmen zur Erleichterung des Generationswechsels ergriffen. Dazu gehört die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für ausscheidende Unternehmer.Dies erleichtert seit Anfang 2001 den Generationswechsel in den Unternehmen.Gleichzeitig wurde der Freibetrag für Betriebsauf- gabe und -veräußerung von 30.678 Euro auf 51.130 Euro angehoben.
Mit dem Programm „Kapital für Arbeit “(„Job-Floater “)gewährt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)kleinen und mittleren Unternehmen zinsgünstige Kredite – bis zu einer Höhe von 100.000.- Euro,wenn diese nicht erwerbstätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen.
Offensvive für den Mittelstand
Die Förderung des Mittelstandes bleibt der Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik.Wir wollen das erhebliche Beschäftigungspotential des Mittelstandes heben und setzen uns deshalb für klare,möglichst unbürokratisch zu handhabende Rahmenbedingungen ein.Dazu brauchen wir eine Allianz für den Mittelstand.Wie bei der Reform des Arbeitsmarktes ist auch in diesem Sektor nicht nur der Bund gefragt.Auch die Länder und Gemeinden,die Verbände,Kammern und Gewerkschaften und nicht zu- letzt der Mittelstand selbst sind hier gefordert.
Eckpunkte unserer Offensive für den Mittelstand sind:
•die Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen,
•die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes,
•ein Masterplan Bürokratieabbau,
•die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen,
•eine Innovationsinitiative Mittelstand und
•unsere Außenwirtschaftskampagne,in deren Mittelpunkt der Mittelstand steht.
1.Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen
small-business-ac Für Existenzgründer und Kleinstunternehmen wollen wir die Startbedingungen erheblich verbessern. Hierzu werden wir alsbald einen small-business-act auf den Weg bringen,der folgende Punkte umfasst:
•eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten für Existenzgründer und Kleinst- unternehmer,
•eine Überprüfung von handwerklichen Tätigkeiten in ihrem Verhältnis zur Handwerksordnung und
•bessere Finanzierungskonditionen und Erleichterungen des unternehmerischen Generationswechsels.
Darüber hinaus wollen wir junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie-,Handels-und Handwerkskammern ausnehmen
Ich-und Familien-AG
Für Arbeitslose haben wir die Bedingungen,sich selbständig zu machen,bereits deutlich verbessert:
•Bei Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung können sie für drei Jahre einen Existenzgrün- dungszuschuss erhalten.Gründerinnen und Gründer einer Ich-AG werden in den Schutz der ge- setzlichen Renten-und Krankenversicherung (sowie der Unfallversicherung)einbezogen.
•Die Höhe der Förderung sinkt im Laufe der Zeit.Der Zuschuss des Arbeitsamtes beträgt im ersten Jahr monatlich 600 Euro.Im zweiten Jahr beträgt der Zuschuss monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro.
•Gründerinnen bzw.Gründer einer Ich-AG können während eines Jahres ein Arbeitseinkommen von bis zu 25.000 Euro erzielen,ohne die Förderung zu verlieren.
•Die Beschäftigung mitarbeitender Familienangehöriger,im Sinne der Erweiterung der Ich-AG zu ei- ner so genannten Familien-AG,ist möglich.
2.Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes
Die Mittelstandsbank – Mittelstandsfinanzierung aus einer Hand Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)und Deutsche Ausgleichsbank (DtA)werden zu einem starken öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut verschmolzen,dessen Herzstück eine Mittelstandsbank bildet. Die Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen werden auf diese Mittelstandsbank konzentriert. Über die Mittelstandsbank wird u.a.ein Kleinkredit-Programm („Mikro-Darlehen “)an Existenzgründer im Dienstleistungs-und „low-tech-Sektor “ aufgelegt..
Basel II Mit dem Ergebnis zu Basel II (ab 2006)haben wir für den deutschen Mittelstand einen Durchbruch er- zielt.Für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU)werden sich die Fremdfinanzierungskonditionen verbessern,nicht verschlechtern.Damit werden viele Unternehmen besser gestellt als heute.Der Hinweis auf Basel II kann daher nicht mehr dazu dienen,den Mittelstand bei der Eigenkapitalausstattung zu benachteiligen.
Zahlungsmoral Die Zahlungssäumigkeit,nicht nur von privater Seite,sondern auch von Kommunen ist für das Handwerk zum Problem geworden.Zwar hat die Bundesregierung neue gesetzliche Bedingungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral geschaffen,aber diese Möglichkeiten werden von den Unternehmen aus Sorge um zukünftige Aufträge nur unzureichend genutzt.Wir werden uns zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)und den Kammern intensiv um eine Entschärfung dieses Problems kümmern.
3.Masterplan Bürokratieabbau
Im Rahmen des Masterplans kümmern wir uns besonders um den Abbau bürokratischer Belastungen für den Mittelstand.Auch dafür benötigen wir die Unterstützung der Wirtschaft.So haben wir die Ver- bände und Unternehmen der Wirtschaft,insbesondere des Mittelstandes,sowie die Gewerkschaften aufgefordert,uns die aus ihrer Sicht wichtigsten bürokratischen Hemmnisse zu nennen und praktika- ble Vorschläge für ihre Beseitigung aufzuzeigen.Wir werden diesen Prozess einer entschiedenen Entbürokratisierung im engen Dialog mit der Wirtschaft vorantreiben und realisieren.
4.Förderung der Berufsausbildung Wir benötigen eine verstärkte und beschleunigte mittelstandsgerechte Modernisierung vorhandener Ausbildungsberufe und die Schaffung neuer Berufe,vor allem im Dienstleistungssektor,und werden noch in diesem Jahr die Hartz-Vorschläge zur Mobilisierung von Ausbildungsplätzen umsetzen.
5.Innovationsinitiative Mittelstand Wachstum und Beschäftigung werden zunehmend von innovativen mittelständischen Unternehmen getragen.Mit der Innovationsinitiative Mittelstand werden wir daher
•die Frühphasen-und Anschlussfinanzierung von jungen Technologieunternehmen sichern,
•eine bessere Vernetzung von kleineren und mittleren Unternehmen mit der Forschung fördern und
•den Technologietransfer im Handwerk verbessern.
6.Außenwirtschaftsoffensive Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Exportwirtschaft.Verstärkte Außenhandelsakti- vitäten von mittelständischen Unternehmen heben ebenfalls deren enormes Beschäftigungspotenti- al.Deshalb haben wir mit unserer neuen Außenwirtschaftsoffensive vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick.Sie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Die Außenwirtschaftsoffensive umfasst einen 10-Punkte-Katalog,deren zentrale Vorschläge von der Wirtschaft nachdrücklich unterstützt werden.Hervorzuheben sind hier vor allem
die Stärkung des Netzes der Auslandshandelskammern Hierzu werden neue Delegiertenbüros gegründet und vorhandene gezielt ausgebaut.Das Dienstlei- stungsangebot der Kammern muss qualitativ verbessert und vor allem mittelstandsgerechter ausge- staltet werden.Ein besonderes Augenmerk soll künftig bei konkreten,fallbezogenen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)liegen.
die stärkere Ausrichtung der Auslandsmesseförderung auf kleine und mittlere Unternehmen(KMU)
die leichtere Zugänglichkeit von Exportbürgschaften und Investitionsgarantien Dazu wollen wir neue,mittelstandsfreundliche Versicherungsprodukte und schnelle Entscheidungs- verfahren entwickeln.
Modernisierung des Arbeitsmarktes
Unsere „Offensive für den Mittelstand “wird zusätzliche Impulse für Existenzgründer,Handwerk und Mittelstand auslösen.Die Mittelstandsoffensive flankiert unsere Steuer-und Arbeitsmarktreformen, weil sie Beschäftigung sichert und schafft. Zugleich profitieren auch kleine und mittlere Unternehmen von dem Mehr an Flexibilität,das wir am Arbeitsmarkt schaffen.
Mit der Realisierung der Vorschläge der Hartz-Kommission geben wir dem Arbeitsmarkt neuen Schwung.
Die Vermittlungsgeschwindigkeit wird erhöht. Arbeitslose können schneller in neue Jobs vermittelt werden.
Die Flexibilisierung von Zeit-und Leiharbeit hilft dem personalintensiven Mittelstand.Personal- Service-Agenturen (PSA)fördern den Übergang von Arbeitslosen in Zeit-und Leiharbeitsverhältnisse.
Durch die Neuregelung zwischen Geringfügigkeit und tradiertem Normalarbeitsverhältnis setzen wir durch die Komponenten steuerliche Förderung und geringe Abgabenlasten zusätzliche Impulse für mehr Beschäftigung in Deutschland.
Mit der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen und des Kleinstgewerbes („Ich –AG “und „Familien-AG “)wollen wir die Schwarzarbeit reduzieren.
Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit,der Errichtung von Job-Centern für alle erwerbsfähi- gen Arbeitslosen und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,soweit sie er- werbsfähigen Sozialhilfeempfängern dient,zum „Arbeitslosengeld II “setzen wir die Erneuerung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr fort.
Unser Ziel ist klar:Mehr Wachstum und Beschäftigung für Deutschland in der sich neu formierenden Europäischen Union.
Dazu werden wir spürbar wachstumshemmende Faktoren abbauen,Investitionen fördern,und Refor- men voran bringen.Dazu brauchen wir wieder ein Klima mutigen und zuversichtlichen Handelns in unserem Land.
Mitmacher,nicht Miesmacher braucht unser Land.
Dafür treten wir ein,dafür werben wir.