Demokratie und soziale Marktwirtschaft können nur funktionieren,wenn politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln nicht käuflich sind.

Die Möglichkeiten des Strafrechts zur Bekämpfung von Korruption sind leider begrenzt.Deshalb setzen wir vor allem auf Prävention.

Wir haben im Bundestag die Einführung eines Korruptionsregister beschlossen:Unternehmer,die der Bestechung überführt worden sind,sollen darin erfasst werden,damit sie zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausge- schlossen werden können.

Die Union hat im Bundesrat die Einführung dieses Register – bereits zum zweiten Mal – abgelehnt.. Damit blockieren CDU/CSU ein wirkungsvolles Mittel gegen Korruption.

Wir werden für ein Korruptionsregister kämpfen:
Öffentliche Aufträge dürfen nur an zuverlässige,fachkundige und leistungs- fähige Unternehmen vergeben werden.Wer sich der Bestechung,wett- bewerbsbeschränkender Absprachen oder des Betrugs schuldig gemacht hat, ist nicht zuverlässig.Wir wollen,dass solche Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Korruption mit allen Mitteln bekämpfen –Für einen fairen Wettbewerb!