Die SPD-geführte Bundesregierung handelt und sorgt mit dem neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Nachdem die CDU/CSU-geführten Länder das Gesetz im Bundesrat zunächst abgelehnt hatten,stimmen sie nun doch zu.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verzerren den Wettbewerb,verletzen die sozialen Schutzrechte und verhindern neue reguläre Arbeitsplätze. Die Folge sind Beitragsausfälle für Arbeitslosen-,Renten-,Kranken- und Pflegeversicherung in
beträchtlicher Höhe.

Jeweils 10.000 Arbeitsplätze,die aufgrund von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nicht geschaffen werden,kosten die Sozialversicherung rund 111 Millionen Euro jährlich.

Unsere Politik gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist erfolgreich:

Mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz bekämpfen wir Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau. Die Kontrollen wurden wesentlich verschärft. Die illegale Beschäftigung konnte deutlich zurückgedrängt werden.

Unsere weiteren Schritte :

Wir verbessern die Zusammenarbeit aller Behörden.

Generalunternehmen haften auch für direkt beauftragte Subunternehmen.

Unternehmen,die gegen das Gesetz verstoßen,bekommen bis zu drei Jahre keine öffentlichen Aufträge mehr. Zu diesem Zweck richten wir ein Register über unzuverlässige Unternehmen ein.

Die Bußgelder werden erhöht.

Faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt !