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Gerechte Löhne für gute Arbeit!
Betriebe,die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigen,gefährden viele tausend ordentlich nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze
in Deutschland.
Deshalb hat der Bundestag ein „Tariftreuegesetz“ beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne verhindert werden.
Öffentliche Aufträge – zum Beispiel von Behörden oder Verkehrsbetrieben – dürfen in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden,die auch die
vor Ort üblichen Tariflöhne zahlen. Dies gilt besonders für die Baubranche und den öffentlichen Personennahverkehr.
Unternehmen,die nur Niedriglöhne zahlen wollen,sollen keine Wettbewerbsvorteile gegenüber den Betrieben mehr haben,die tariflich vereinbarte Löhne zahlen. So sichern wir faire Bedingungen für Handwerk und Mittelstand und verhindern,dass viele tausend legale Arbeitsplätze in Gefahr geraten.

Faire Übergangsregeln für die Betriebe

Im Interesse der ostdeutschen Betriebe
sieht das Gesetz Übergangfristen
für die Auftragswerte vor,
oberhalb derer die Vergabevorschriften
angewendet werden müssen.

Stoiber und die Union blockieren aus wahltaktischen Gründen dieses wichtige Gesetz im Bundesrat.
Dabei gilt in Bayern eine entsprechende Tariftreueregelung schon lange. Stoibers Logik gegen eine bundesweite Regelung ist durchsichtig:
Ausländische und ostdeutsche Unternehmen sollen vor allem in westdeutschen Ländern Lohn- und Konkurrenzvorteile haben,aber nicht in Bayern!
Wir stehen für gerechte Löhne! SPD