Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD – Fraktion im Rate der Gemeinde Elsdorf hat sich in den letzten Sitzungen intensiv mit der Haushaltslage der Gemeinde Elsdorf befaßt. Im Hinblick auf die Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalschutz stellt sie folgende Anträge:

1. Im Haushalt der Gemeinde Elsdorf sind die Mittel zur Unterstützung kulturtragender Vereine im gleichen Umfang wie im Vorjahr bereitzustellen. Dies, weil die SPD Elsdorf die Bedeutung der Vereine gerade im Hinblick auf die soziale und integrierende Wirkung ihrer Tätigkeit schätzt.
Bei einem Verwaltungshaushalt von 62 Millionen erfaßt die beabsichtigte Kürzung gerade 1/100 Prozent des Etats und kann somit nicht zu einer nachhaltigen Sanierung der kommunalen Finanzen beitragen. Hinzu tritt, dass diese Mittel seit Jahren eingefroren und seit dem letzten HSK bereits erheblich gekürzt worden ist.
2. Einer Überarbeitung der Förderungsrichtlinien steht die SPD – Fraktion positiv gegenüber. Sie schlägt vor, die Richtlinien dahin gehend zu ändern, dass neben einem an der Mitgliederzahl ausgerichteten Förderungsgrundbetrag die geleistete Jugendarbeit stärker als bisher die weitere Förderung bestimmt. Die Förderung von Investitionen und Betriebskosten sollte langfristig auslaufen.
3. Des Weiteren wird beantragt, die Zuschußgewährung als solche nach Überarbeitung der Richtlinien zu einem Geschäft der laufenden Verwaltung zu machen. Eine Beschlußfassung im Ausschuß wäre dann nicht mehr erforderlich, wohl aber ein Bericht über die erfolgten Auszahlungen, um dem Rat eine Kontrolle zu ermöglichen.
4. Der Ausschuß bildet einen Arbeitskreis, um die einzelnen Vereine in die Neugestaltung der Förderung mit einzubeziehen.

Wilfried Effertz
Fraktionsvorsitzender