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Meldung:

Elsdorf, 30. Juni 2021

SPD übernimmt Verantwortung

In der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2021 musste die SPD nach umfangreichen Beratungen, fraktionsintern, mit der Verwaltung der Stadt sowie mit den Fraktionen der CDU, der FDP und den Grünen, mit Bauchschmerzen einer Steuererhöhung zustimmen.



Dementsprechend spielte der Zeitdruck, unter dem die Entscheidungen getroffen werden mussten, eine nicht unerhebliche Rolle.

„Die SPD, CDU, FDP und die Grünen waren sich einig, dass die gemeinsame Zielsetzung sein muss, einen Sparkommissar zu verhindern. Das wäre die Schlechteste aller Lösungen gewesen, denn so hätte die Stadt Elsdorf ihre Handlungsfähigkeit komplett verloren“, so Fraktionsvorsitzender der SPD Harald Könen.

Der SPD und den übrigen 3 Fraktionen war es ein Anliegen, die freiwilligen Leistungen der Stadt Elsdorf aufrecht zu erhalten. Zu diesen freiwilligen Leistungen zählen u.a. Zuschüsse für die Unterhaltung des Freibades sowie der Stadtbücherei und der Jugendmusikschule. Außerdem Zuschüsse an Vereine, wie Sportvereine, Jugendfeuerwehr und Schützenvereine, zur Erhaltung ihrer Vereinsstätten. Diese Positionen wären für den Sparkommissar Einsparpotenzial gewesen, welche ohne mit der Wimper zu zucken aus dem Haushalt gestrichen worden wären. „Das wäre für unsere Stadt der soziale Abstieg gewesen und davor mussten wir unsere Stadt bewahren“, so Harald Könen.

Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass ein Sparkommissar ebenfalls die Steuern erhöht hätte, um den Haushalt damit zu sanieren. Allerdings nicht auf so moderate Weise, wie jetzt vom Hauptausschuss beschlossen, sondern viel, viel drastischer.

Bleibt festzuhalten: Um eine Steuererhöhung wäre die Stadt Elsdorf ohnehin nicht drumherum gekommen, sie hat auf diesem Wege nur das Zepter selbst weiter in der Hand behalten, um selbst die Stellschrauben drehen zu können. Der SPD war es ein Anliegen, die notwendigen Steuererhöhungen gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, sprich nicht nur die Grundsteuer B zu erhöhen, sondern auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer, auch wenn damit einzelne Bürgerinnen und Bürger 3-fach belastet sind, da sie von allen 3 Steuerarten betroffen sind. Über die Erhöhungen der einzelnen Steuerarten sowie der Grundstücksverkäufe hat es zahlreiche Beratungen der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen gegeben, um eine Einigung zu erzielen, mit der alle Fraktionen leben können.

Die 4 Ratsfraktionen haben damit Verantwortung für ihre Stadt übernommen und sind somit der Verpflichtung, die sie mit der Übernahme ihrer Ratsmandate übernommen haben nachgekommen.

Die Stimme für Elsdorf hat ihre Verantwortung der Stadt gegenüber allerdings nicht so ernst genommen und sich sprichwörtlich „aus dem Staub gemacht“, als es ernst wurde.

Die Stimme für Elsdorf hat an keiner Beratung teilgenommen. Es wurden seitens dieser Fraktion auch keine konstruktiven kurzfristigen Vorschläge unterbreitet, obwohl auch der Stimme für Elsdorf mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schiffer bekannt war, dass die Stadt unter Zeitdruck steht und zunächst kurzfristige Lösungen gesucht werden. Lediglich der Verkauf des Kanalnetzes wurde vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schiffer wieder einmal aufs Tapet gebracht. Dies wird jetzt zwar perspektivisch geprüft, hilft der Stadt aber bei ihrem Problem kurzfristig kein Stück weiter.

Die SPD begrüßt die kritischen Anfragen und Denkanstöße, welche von den Bürgerinnen und Bürgern in den öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses am 08.06. und am 15.06. an die Mandatsträger und die Verwaltung herangetragen wurden. Dies beweist in den Augen der SPD, Charakterstärke und Verantwortungsbewusstsein für die Heimatstadt.

Was die SPD aber aufs Schärfste verurteilt, sind Schreiben auf Facebook, die dem nötigen Sachverstand in höchstem Maße entbehren. Darüber hinaus zeugt es auch nicht von persönlicher Stärke, wenn ein ehemaliger Bürgermeisterkandidat wie Herr Peter Immerath die Bürgerinnen und Bürger auf Facebook mit unvollständigen und fehlerhaften Informationen verunsichert und sich selbst nicht aus seiner Komfortzone traut, um sich bei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses oder des Rates selbst dem Gremium und der Verwaltung zu stellen und seine Argumente vorzubringen. Es reicht eben nicht aus auf Wahlplakaten mit Bällen zu jonglieren oder süße Marmelade an den Türen zu verteilen, um Verantwortung für seine Stadt zu übernehmen.

Die SPD ist jedenfalls dankbar, dass in Kooperation mit den Ratsfraktionen der CDU, der FDP und den Grünen kurzfristig eine gangbare Lösung gefunden werden konnte, um die Entsendung eines Sparkommissars zu verhindern und die freiwilligen Leistungen zu erhalten, kurz um die Überschuldung der Stadt Elsdorf abzuwenden. Natürlich steht nun als mittelfristiges Ziel die Erhöhung des Eigenkapitals auf der Agenda.



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