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Meldung:

Elsdorf, 21. Juni 2020
Die SPD wird mit fairen Methoden und sachorientierten Konzepten überzeugen. Wir erwarten dieses, trotz Wahlkampf, auch von den anderen beteiligten Parteien.

Änderung der Richtlinien für die Kindertagespflege

Mit Beginn des neuen Betreuungsjahres und aufgrund des neu gefassten KiBiz (Kinderbildungsgesetz NRW) treten zum 01.08. die neuen Richtlinien für die Kindertagespflege der Stadt Elsdorf in Kraft.

 

Es wurde damit allerdings auch deutlich, dass nicht alle Wünsche und Vorschläge berücksichtigt werden konnten. Um alle Vorstellungen umzusetzen, wurde eine Vertagung der Beschlussfassung beantragt.

Diese hätte jedoch zu einer außerordentlichen Sitzung in der Ferienzeit und zu erneutem unnötigen Zeitdruck geführt, um alle Änderungswünsche zu eruieren, einzuarbeiten und die Richtlinien vor dem 01.08. zu verabschieden.

Wie mehrfach in der Ausschusssitzung betont wurde, sollen die noch offenen Punkte stattdessen auf der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Herbst dieses Jahres beraten werden und soweit möglich in die Regelungen einfließen. Schon in den vergangenen Jahren waren die Regelungen mehrfach modifiziert und neuen Vorgaben, etwa durch Änderungen beim KiBiz, angepasst worden. Ein seitens der Tagespflegepersonen gestellter Bürgerantrag wird nach Aussage der Verwaltung schwerpunktmäßig im Rat behandelt, auch sich hieraus ggf. ergebende Änderungen werden in die Richtlinien noch mit einfließen.

Wer die Arbeit der SPD Elsdorf verfolgt weiß, dass die SPD sich intensiv für die Belange der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger und besonders der Familien und Kinder einsetzt.

Neben organisatorischen Punkten wie die Grundvoraussetzungen oder die Finanzierung der Kindertagespflege galt es bei den Richtlinien die Interessen der Kinder, Eltern, Kindertagespflegepersonen und der Stadt bzw. des Jugendamtes im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit einzubeziehen. Nicht immer leicht, zumal sich, wie nicht erst in der Ausschusssitzung deutlich wurde, die Sichtweisen und Lesarten der Vorgaben und Rahmenbedingungen zum Teil deutlich unterscheiden.

Aus der Abstimmung über die Richtlinien zu konstruieren, die SPD wende sich gegen die Tagesmütter und insbesondere die Kinder, ist völlig abwegig. Die Tatsache, dass der Ausschuss nicht vollzählig besetzt war – und insbesondere die regulären Ausschussmitglieder aus der Reihe der FDP nicht anwesend waren – verdeutlicht die Schwierigkeit, zurzeit in der Corona-Situation und dann erst recht zusätzlich in den Sommerferien eine Sitzung einzuberufen. Aus dieser Lage heraus ein Rederecht für eine Partei entgegen der Geschäftsordnung abzuleiten, unterstreicht dieses Problem.

Die SPD der Stadt Elsdorf bleibt ihrem Grundsatz treu, engagiert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und mit fairen Methoden und sachorientierten Konzepten zu überzeugen. Wir erwarten dieses, trotz Wahlkampf, auch von den anderen beteiligten Parteien.



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