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Meldung:

ELSDORF, 11. Juli 2019
STRUKTURWANDEL

VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN ?

Kreistagsmehrheit duckt sich beim Thema Strukturwandel weiter weg.

Timm betont:
„Mit Antrag vom 31. Januar 2019 hat die SPD erreicht, dass wenigstens ein Gremium geschaffen wird, dass sich kontinuierlich, konkret und gemeinsam mit Vertretern aus den Städten, der Beschäftigten und der Wirtschaft mit der Gestaltung des Strukturwandels beschäftigt. Dieses Gremium ist leider bis jetzt im Kreistag immer noch nicht formell beschlossen worden, noch hat es seine wichtige Arbeit aufgenommen.“

Fehlende Handlungsbereitschaft von Jamaika schon im Kreisausschuss offensichtlich

Im vergangenen Kreisausschuss hatte die Jamaika-Mehrheit erneut dem Vorschlag der Sozialdemokraten eine Absage erteilt, die Flächenentwicklung am Industriestandort Niederaußem voranzutreiben. Ebenso wurde die Einrichtung eines Grundstücksfonds abgelehnt, obwohl dies eine Kernforderung der 19 unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen ist.

Die Vorsitzende der Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion, Fadia Faßbender, war darüber besonders enttäuscht:

„Eine große Chance für Niederaußem wurde verspielt. Das ist unfassbar, weil auch das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Bergheim, welches mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, eine gemeinsame langfristige Strategie zur Entwicklung des Standorts Niederaußem enthält. Anstatt die Chancen in Niederaußem zu ergreifen, verweigert Jamaika jegliche Verantwortung. Für Bergheim ist das ein Desaster.“

Parallel dazu war im Verkehrsausschuss des Landtags ein umfangreicher Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der gemeinsam mit den Kommunen des Rheinischen Reviers entwickelt worden war, mit zahlreichen Vorschlägen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen von CDU und FDP abgelehnt worden.

„Weil CDU und FDP auf Landesebene nicht bereit sind, die mit den betroffenen Städten abgesprochenen Ideen aufzunehmen, wird ideenlos auf Zeit gespielt. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr“, betont Timm. „Der Kreisausschuss hat klar gemacht, dass CDU, FDP und GRÜNE keinen Gestaltungswillen haben und auch angesichts massiver Arbeitsplatzverluste keinen Handlungsdruck verspüren. Sich alleine auf den guten Willen einer Aktiengesellschaft zu verlassen, die gleichzeitig große Interessen hat, ihre Verpflichtungen bei Langzeitlasten und Rückbau der Kraftwerke loszuwerden und möglichst hohe Entschädigungen rauszuverhandeln, ist naiv.

Am Donnerstag hat sich gezeigt, dass Jamaika weiter hinter verschlossenen Türen und möglichst unkonkret beim Thema Strukturwandel agieren möchte. Dies wird unserer Verantwortung für die Beschäftigten in der Energiebranche, dem Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis und den Menschen vor Ort nicht gerecht“, fasst Timm zusammen.



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