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Meldung:

Elsdorf, 29. Januar 2019

Guido van den Berg: „Der Osten hat besser verhandelt.“

Zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg fest: „

Trotz allem glaube ich, dass das Kommissionsergebnis eine Chance ist, jetzt Planungssicherheit in den Strukturwandel zu bringen. Aktuell bangen die Bergleute bei jeder Landtags- und Bundestagswahl, dass es ihnen wieder an den Kragen geht. Ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens für einen Ausstieg aus der Energienutzung aus Braunkohle bis 2038 hat da schon einen großen Wert, mehr Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Es bedarf jetzt kluger Gesetze und Staatsverträge, die das absichern. Strukturhilfen des Bundes müssen noch durch Landeshilfen und Planungsunterstützungen für die hauptbetroffenen Kommunen ergänzt werden. Das ist noch viel Arbeit, aber eine große Chance anders als in vielen anderen Kohlerevieren einen Strukturwandel wirklich erfolgreich hinzubekommen.“


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