Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen

Termine

21. März 2020

SPD Frühlingsfest

Ort: Elsdorf


Hauptinhaltsbereich

Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

2020

Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
 

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

Januar 2020

Meldung:

ELSDORF, 22. Januar 2020

KOHLEKONSENS 16.01.2020

Vereinbarung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg: SPD an Rhein und Erft sieht bisherige Kritik bestätigt

Am Donnerstag, den 16. Januar 2020 wurde eine Einigung durch Bund und Länder zum Kohleausstieg erzielt. „Wir freuen uns, dass sich der Zeitplan zur ursprünglichen Planung nur um wenige Wochen zu verzögern scheint“, ist Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, letztlich froh, dass die Umsetzung des Kohlekompromisses doch noch konkret wird. „Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Revier sehen, dass nach zwei Jahren des Redens nun endlich gehandelt wird.“

Das Papier umfasst 14 Eckpunkte und wurde von einer Pressekonferenz flankiert, in der Bundesfinanz- minister Olaf Scholz (SPD) ergänzend den Stilllegungspfad für Kraftwerke dargestellt hat.

„Trotz erheblicher Widerstände bin ich froh, dass der Kompromiss der Kommission für Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung, in allen wesentlichen Punkten gehalten wird. Dafür, dass Olaf Scholz die finanziellen Zusagen erfüllt und Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Symbol der Proteste im Sinne einer Befriedung des großen gesellschaftlichen Konfliktes erhält, bin ich dankbar“, lautet die erste Einschätzung von Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD.

Weiter ...

Meldung:

Elsdorf, 13. Januar 2020
Rhein-Erft SPD

Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein:

„CDU und FDP haben geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben viele Menschen die Initiative unterstützt.
Damit werden auch Städte im Rhein-Erft-Kreis Beitragsbescheide verantworten müssen, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden.

Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Im Klartext: CDU und FDP stimmen für deutlich mehr Bürokratie, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.“
Weiter ...

Zum Seitenanfang