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Elsdorf, 27. März 2016

SPD: Elsdorf erhält 180.000 Euro

Land treibt den Kita-Ausbau voran - Städte im Rhein-Erft-Kreis erhalten 2,8 Millionen Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis“, so die SPD Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren. „Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt Dagmar Andres.

Im Einzelnen erhalten die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis folgende Beträge:


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Elsdorf, 20. März 2016

SPD: Die Stadt Elsdorf schließt neuen Gas-Konzessionsvertrag mit RWE ab.

Ein gemeinsames Ziel, übergeordnet von Oppositionsarbeit und Parteizugehörigkeit.

Schon früh hatte sich die SPD-Fraktion intern mit der Idee für eine Strom- und Gasnetzgesellschaft ausgesprochen. Schnell wurde klar, dass auch in der CDU-Fraktion unter dem noch Fraktionsvorsitzenden Andreas Heller ein hoher Zuspruch für dieses Ziel zu finden war. In vielen Gesprächen wurden danach die Gemeinsamkeiten beider Fraktionen in der Sache konkretisiert.

Nach unzähligen Diskussionen entschied sich der Rat danach mehrmals mit deutlicher Mehrheit für eine Partnerschaft mit RWE bei der Strom- und Gaskonzession und für die Gründung von Netzgesellschaften.


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Elsdorf, 19. März 2016

SPD: Härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalt im Hambacher Forst

Guido van den Berg MdL vor Ort bei Polizei-Einsatzkräften

Der Bericht des Innenministers in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses ließ an Deutlichkeit nichts vermissen: Es gebe ein „verändertes Störerverhalten“, dass sich nicht mehr nur „gegen Sachen“ richte, sondern „zunehmend auch Gewalt gegenüber Personen“ anwendet. Das Ministerium beschreibt den Beschuss „mit Steinen, Zwillen, Pyrotechnik und Molotowcocktails“ und stellt fest: „In Einzelfällen haben Personen dadurch bereits Verletzungen davon getragen; offensichtlich wird dies von den Tätern billigend in Kauf genommen.“

Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg wies im Innenausschuss darauf hin, dass der gewaltbereite Kern sich als „Anarcho-Szene“ versteht. Er zitierte aus einer E-Mail, die ihn erreicht hatte:
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Elsdorf, 07. März 2016

SPD: Zum Rundblickartikel „ SPD greift dem Steuerzahler mal wieder in die Tasche“

Ja das kennen wir vom Elsdorfer Fraktionsvorsitzenden Herr Schiffer, „ablästern“ nennt er diese Art seiner Politik. Diese öffentlichen Beiträge sind nach unserer Meinung nicht immer ganz richtig.

(Ru) So auch in diesem oben genannten Artikel im Rundblick. Zur Diskussion stand ein SPD-Antrag um eine moderate Erhöhung der Fraktionszuwendungen für alle Fraktionen.
Richtig, ein SPD-Antrag, der erst im Ausschuss vorberaten wurde. Dort hätte er auch zu Gunsten der Stadt wesentlich geändert werden können. Zuletzt ist der Antrag abgelehnt worden und die SPD hat das selbstverständlich akzeptiert. So funktioniert eben Politik.

Aber wir wollen auch richtig stellen:

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Elsdorf, 05. März 2016

Jamaika Mehrheit lehnte eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen in Elsdorf ab.

Klar; das ließ ließ sich das Elsdorfer Jamaika Bündnis bei der letzten Ratssitzung zum Haushalt nicht entgehen.

(Ru) Die von der SPD geforderte moderate Erhöhung der Fraktionszuwendungen für alle Parteien, wurde durch die Mehrheit abgelehnt mit der Begründung, dass sie ihre Arbeit umgestellt hätten und jetzt angesichts des HSK-Haushaltes keine Erhöhung brauchen.
Natürlich wurde aber vorher kräftig das Personal aufgestockt und Millionen Investitionen auf den Weg gebracht. Aber dabei wurden die Wünsche aller Fraktionen nicht vergessen und zahlreiche Forderungen im letzten Moment eingebracht.

Warum aber jetzt noch die Forderung der SPD-Fraktion nach einer moderaten Erhöhung der Fraktionszuwendungen?

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Elsdorf, 04. März 2016

SPD für Abschalten der gefährlichen Kernkraftwerke

Kreis-SPD vermisst die Dialogbereitschaft der Jamaika-Koalition im Kreistag

Die SPD im Rhein-Erft Kreis setzt sich weiter für ein Abschalten der störanfälligen und veralteten Kernkraftwerke Doel und Tihange in Belgien ein. Der Kreisvorstand wandte sich jetzt mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. In dem Brief bittet die Kreispartei die Bundestagsfraktion darum, auf bundespolitischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass die belgische Regierung die gefährlichen Kraftwerke schnell vom Netz nimmt.

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