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August 2009

Pressemitteilung:

Elsdorf, 29. August 2009
Klarstellung des SPD Fraktionsvorsitzenden

Unser Kommentar zum Offenen Brief des Dr. Lippelt, FDP, zum Bauhof (Rundblick Nr. 35)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die FDP, insbesondere Dr. Lippelt, bleiben leider bei ihrem diffamierenden und beleidigendem Stil.
Seine Behauptungen zum Bauhof entbehren jeglicher sachlicher Grundlage.
Bauliche Veränderungen im Bauhof, u.a. 2 Schwarz- Weiß Bereiche , beruhen auf Forderungen des Gemeinde- Unfallversicherungs- Verbandes und waren nicht länger aufschiebbar.
Der Beschluss über die Erweiterung des Bauhofes war übrigens am 30.08.05! im Bau- und Planungsausschuss einstimmig mit der Stimme der FDP gefasst worden!

Die Besichtigung des Bauhofes bezog sich auf Geräte, die auf Grund des Alters und vieler Reparaturen nicht mehr ständig einsatzbereit waren.

Da Herr Dr. Lippelt in dieser Ratsperiode noch nie in Sitzungen dabei war, kann er das natürlich nicht wissen.

Die SPD- Fraktion
Diethard Ziegler

Pressemitteilung:

Elsdorf, 23. August 2009

Aufruf zur Kommunalwahl 30.08.2009

Bürgermeister Wilfried Effertz
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Jetzt heißt es: Wählen gehen!


Elsdorf braucht einen klaren Kurs, deshalb:

Wilfried Effertz wählen!


Er steht: für Erfahrung und Kompetenz, sowie für eine klare Linie

Er ist: ein fairer- wenn erforderlich auch harter- Verhandlungspartner

für ihn gilt: Schuldenabbau und Investitionen in einem ausgewogenen Verhältnis

Vorrang hat für ihn die Weiterentwicklung Elsdorfs


Eine Bitte von uns: Nicht den halben Effertz wählen,
sondern auch die örtlichen SPD-KandidatenInnen

Gemeinsam halten wir einen klaren Kurs für Elsdorf



Diethard Ziegler Für die SPD-Fraktion

Peter Ruhnke
Für den SPD-Ortsverein

Pressemitteilung:

Elsdorf, 23. August 2009

Im Rückblick auf die in 2004 gesetzten Ziele kann die SPD Elsdorf eine positive Bilanz ziehen.

Hier die wichtigsten Punkte:
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederhergestellt
    Unter Mitwirkung der SPD hat die Gemeinde Elsdorf ein längerfristiges Sanierungskonzept und einen Schuldenabbauplan beschlossen.
    Mit Unterstützung der Bürgerinitiative haben wir einen Verkauf des Kanalnetzes ver-hindert und damit Gemeindevermögen erhalten.
    Unter der Leitung des Bürgermeisters wurde die Gemeindeverwaltung in eine leis-tungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung umgestaltet.
  • Soziale Standards gesichert
    Wir haben eine sehr gute Versorgung mit Kindergarten- und Hortplätzen.
    Drei Kinderspielplätze, die aufgegeben werden sollten, blieben auf unsere Initiative erhalten.
    Die Jugendzentren (OT in Elsdorf und KOT in Heppendorf) werden weiterhin durch die Gemeinde unterstützt. Auf unseren Antrag hin wurde die Arbeit der OT vertraglich gesichert.
    Auf unsere Initiative wurde an allen 3 Grund-schulen die OGS eingeführt.
    Der Bau von alten- und behindertengerechten Wohnungen mit Seniorenbegegnungsstätte wurde mit dem neuen Alten- und Pflegeheim an der Köln-Aachener-Straße im November 2008 in die Tat umgesetzt.
  • Wirtschaftstandort Elsdorf ausgebaut
    Fehlendes preisgünstiges Bauland und positive Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe konnten durch Erweiterung des Gewerbegebietes mit einer Fläche von über 29.000 Quadratmetern erfolgreich vermarktet werden. Zwischen ehem. Friba und B 55 entsteht ein neues Gewerbegebiet.
    Durch den neuen Parkplatz am „Westbahnhof“ steht jetzt auch eine Fläche als Markplatz zur Ver-fügung.
    Arbeits- und Ausbildungsplätze konnten auch durch das neue „kleine Einkaufszentrum“ in Angelsdorf sowie im inzwischen erweiterten Gewerbegebiet geschaffen werden.
    Neue Wohnbaugebiete (z.B. Zum Kapellchen und ehem. Bahntrasse) wurden mit unserer Stimme ausgewiesen.
  • Umweltschutz verbessert
    Unsere Vorschläge zur Staub- und Lärmeindämmung sowie die notwendige lückenlose Schließung der Schutzwälle und Ausdehnung von Berieselungs- und Schutzflächen wurden von RWE Power in kooperativer Art und Weise umgesetzt.
    Die Bepflanzung von Brachland als Naherholungs-flächen am Tagebaurand konnte erweitert werden.
    Von Anfang an waren wir dafür, dass mit Hilfe von RWE Power die Dächer des Freibades mit Sonnen-kollektoren bestückt wurden.
  • Verkehrsplanung bürgerfreundlicher
    Verkehrssicherungs- und geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen an Ortseingängen (wie z.B. Ortseingang Berrendorf), Schulen und Kindergärten konnten fast ausnahmslos umgesetzt werden.
    Wir haben dafür gesorgt, dass die Ampelanlage auf der Köln-Aachener-/ Gladbacher Straße insbe-sondere zur Schulwegsicherung bestehen bleibt.
    Auf der Giesendorfer Straße wurde der Fußgängerweg zum Ärztehaus und Dorfplatz verbreitert.
    Auf unseren Antrag hin wird an der Carl-Diem-Straße / Einmündung Alemannenstraße und des Stadionweges ein Zebrastreifen zu den Märkten und Sportanlagen eingerichtet.
  • Vereinswesen unterstützt
    Auf Initiative unseres Bürgermeisters wurden die Bürgerhäuser und Festhalle in die Verantwortung der Vereine übertragen. Vereine mit eigenem Vereinsheim werden nach wie vor finanziell unterstützt. Die Benutzungsgebühren für die Sporthallen konnten abgeschafft werden.

  • Pressemitteilung:

    Elsdorf / Bergheim, 20. August 2009

    Bürgermeister Wilfried Effertz unterzeichnet Charta :terra nova für Elsdorf

    Im Bergheimer Kreishaus haben der Planungs-verband :terra nova und RWE Power am 20.08.2005 eine Kooperationsvereinbarung zur nachhaltigen Entwicklung unserer Region unterzeichnet. Zum Planungsverband :terra nova gehören Elsdorf, Bergheim, Bedburg und der Rhein-Erft-Kreis.
    Die Kooperationspartner erklären, dass sie sich für eine erfolgreiche Entwicklung der Energie-region :terra nova unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange einsetzen. Diese Entwicklung baut auf den vorhandenen Technologien und Kompetenzen auf und will nachhaltige Ansatzpunkte für eine Stärkung der Region fördern.
    Die wirtschaftliche Entwicklung Elsdorfs wird daher auch von den Projektbausteinen unmittelbar profitieren, und zwar
    1. durch die landschaftliche Aufwertung und Gestaltung der nördliche Kante des Tagebaus. Hierzu errichtet RWE Power ein attraktives Aussichtsforum mit einem hochwertigen Freibereich südlich von Berrendorf. Mit dem Bau des Forums beginnt RWE Power in der ersten Hälfte 2010. Die Investitionen liegen bei rund 2,5 Millionen Euro. Zusätzlich sollen
    1 Million Euro in die Aufwertung des Landschaftsraumes entlang der Tagebaukante investiert werden.
    2. durch die Erhaltung der Fernbandtrasse, die zu einer hochwertigen Freizeit- und Grünachse entwickelt werden soll. RWE Power unterstützt diese Maßnahme mit Leistungen in Höhe von rund einer Million Euro. Das Land und der Planungsverband :terra nova tragen 1,5 Mio. Euro.
    3. durch ein interkommunales Kompetenzareal für Energie-Gewerbe und Landwirtschaft, das auf einer Fläche des ehemaligen Landesentwicklungsplans VI zwischen Elsdorf, Bedburg und Paffendorf entstehen soll. Davon werden die drei Kommunen - auch durch neu geschaffene Arbeitsplätze - gleichermaßen wirtschaftlich partizipieren.

    Pressemitteilung:

    Elsdorf, 18. August 2009
    Antwort der SPD auf Unterschriftensammlung + Panikmache in Niederembt

    SPD Elsdorf für Bolzplatz in Niederembt!!!

    Liebe Niederembterinnen und Niederembter

    Das Gerücht:
    „Die SPD Elsdorf ist für eine Schließung des Bolzplatzes in Niederembt“ ist falsch!!

    Zu keiner Zeit hat die Partei oder die Fraktion der SPD Elsdorf darüber gesprochen oder diese Möglichkeit in Betracht gezogen.

    Unsere SPD Kandidatin für Niederembt, Karola Müller, möchte unbedingt diesen Bolzplatz erhalten.

    Nach unserem Verständnis wird mit dieser Falschmeldung ein billiger Wahlkampf auf Kosten der SPD und der Karola Müller betrieben.

    In guter Absicht hat Frau Karola Müller sich für eine Abtrennung von Friedhof und Bolzplatz eingesetzt, das war der Wunsch vieler älterer Niederembter.

    Kinder und Jugendliche sollen aber weiterhin auf dem Bolzplatz spielen.

    Seit Wochen ist unsere Kandidatin Karola Müller einer öffentlichen Hetzjagd ausgesetzt, ihre Plakate werden beschmiert, es kommen böse Mails und Anrufe. Frau Müller ist entsetzt über diese Reaktionen.

    Liebe Niederembterinnen und Niederembter,
    unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die sachliche Politik unseres Bürgermeisters und unserer örtlichen Kandidatin Karola Müller

    Ihre SPD Elsdorf

    Meldung:

    Elsdorf, 16. August 2009

    Bügermeister a.D. Harald Schröder (SPD) wehrt sich!

    Offener Brief an den Vorsitzenden der FDP Elsdorf
    Herrn Dr. Reinhard Lippelt


    Betr.: Kommunalwahlen am 30.August 2009
    Bezug: Plakatwerbung der FDP Elsdorf
    hier: 20 Jahre SPD-Bürgermeister in Elsdorf - 46 Mio Euro Schulden -


    Sehr geehrter Herr Dr. Lippelt,

    ich wende mich auf diesem Wege öffentlich an Sie als dem für die Wahlwerbung verantwortlichen Vorsitzenden der FDP Elsdorf, um Ihnen zu sagen, daß Sie mich in meinem Ruhestand ganz empfindlich gestört haben. Offensichtlich auch viele Bürger=
    innen und Bürger, denn Sie haben zwischenzeitlich überklebt. Gleiches gilt für das dazu verwendete Folgeplakat, welches gestern wiederum überklebt wurde.

    Mit dem o.g. Großplakat haben Sie zunächst gezielt auf Bürgermeister Wilfried Effertz und mich "geschossen", anschließend unter mißbräuchlicher Verwendung des Bildes und herabsetzender Verzerrung des Namens allein auf ihn. Beides war unanständig, unverschämt, böse. Ich hoffe sehr, daß es "Rohrkrepierer" werden!

    Zwar haben Sie die SPD-Bürgermeister namentlich nicht genannt, aber ganz klar Schröder und Effertz gemeint. Zur Erinnerung: ich war von 1989 - 1997 ehrenamtlicher Bürgermeister, anschließend bis Oktober 2004 hauptamtlicher Bürgermeister;
    Wilfied Effertz mein Nachfolger im Amt bis heute. Ich erachte die Angriffe auf meine Person und Wilfried Effertz als miesen Stiel und ehr-verletzend, in der Sache unredlich und falsch. Dabei soll die angegebene Höhe der derzeitigen Verschuldung gar nicht bestritten werden. Ich muß jedoch nachdrücklich widersprechen, wenn sie - wie hier geschehen - undifferenziert und ausschließlich uns als Repräsentanten, zuletzt auch
    als Verwaltungschefs, in die Schuhe geschoben wird

    Sie wissen doch sehr genau, daß die Kommunalhaushalte einschließlich Steuersätze
    und Kredite vom Gemeinderat als Satzungen beschlossen werden und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sind. Der hauptamtliche Bürgermeister bringt jeweils die Entwürfe nebst Anlagen ein und führt später die Beschlüsse aus. Er hat im Rat den Vorsitz, aber nur 1 Stimme. Als ehrenamtlicher Bürgermeister habe ich die Entwürfe des Gemeindedirektors mitberaten. Dabei hatte die CDU, deren Bürgermeisterkandidaten Sie in diesem Wahlkampf so außerordentlich unterstützen,seit 1999 die Ratsmehrheit. Gleichwohl stellen Sie uns an den Pranger. Ich meine: keiner der Beteiligten ist schuldig.

    Zurück zur Verschuldung. Die Gemeinde Elsdorf war zu keiner Zeit schuldenfrei, erst recht nicht 1989. Für unabweisbare Investitionen mußten schon immer Darlehen aufgenommen werden (z.B. für Grunderwerb, Erschließungsmaßnahmen, Schulen,
    Kindergärten, Rathaus, Bauhof, Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehr u.a.m.).
    Sie machen z.Z. rund die Hälfte der Schulden aus. Ihnen stehen entsprechende Vermögenszuwächse gegenüber. Dies erklärt und relativiert. Daneben stehen die sog. Kassenverstärkungsmittel. Sie waren und sind zur Sicherung der Kassenliquidität
    während des Jahres und zum jeweiligen Haushalts-ausgleich erforderlich, sind Folge zunehmender Verschlechterung der Kommunalfinanzen allgemein und der Gemeinde Elsdorf speziell. Das ist zu beklagen.
    Ins Gewicht fallen hier vor allem die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wenn die wenigen großen Betriebe um Millionen Euro geminderte Zahlungen leisten, nach Vorausleistungen Jahre später Rückforderungen stellen oder ganz ausfallen,
    reißt das gewaltige Löcher, die nur mit Kassen-krediten gestopft werden können.

    An Anstrengungen zur Ausgabenminderung hat es in der Vergangenheit jedenfalls nicht gefehlt. Der Gemeinderat hat nach Vorarbeit durch die Verwaltung Kosteneinsparungen in beachtlicher Höhe beschlossen. Die Potentiale sind ausgenutzt.Die kommunalen Steuern und Abgaben wurden in Abständen erhöht, teilweise auf Druck der Kommunalaufsicht. Die Grenzen sind m.E. erreicht. Daneben sind bebaute Liegenschaften veräußert worden (z.B. das Altenheim und die Förderschule in Berrendorf). Die Übertragung der Abwasserkanäle an den Erftverband ist letztlich am Bürgerbegehren gescheitert.

    Grundübel bei der schwierigen Finanzlage der Gemeinden ist letztlich die mangelnde Ausstattung durch Bund und Land. Beide weisen den Gemeinden zudem nach wie vor Aufgaben zur Erledigung zu, ohne die erforderlichen Kosten zu erstatten. Dafür können Sie uns nicht schelten.

    Sehr geehrter Herr Dr. Lippelt, aus den vorstehend genannten Gründen bitte ich Sie abschließend eindringlich: Erklären Sie komplexe Sachverhalte, unterlassen Sie persönliche Schuldzuweisungen und Diffamierungen!

    Mit freundlichen Grüßen.

    Harald Schröder"

    Pressemitteilung:

    Elsdorf, 11. August 2009

    Kommentar der SPD- Fraktion zur Plakataktion der FDP/CDU vom 7.8.09

    Die neuen Großplakate unter Verwendung des Bürgermeisterbildes und Teile seines Namens in herabsetzender Art und Weise sind niveaulos.
    FDP/CDU- oder deren betreffende Scharfmacher- lassen jedes Gespür dafür vermissen, wie man auch im Wahlkampf menschlich miteinander umgeht.
    Die Drahtzieher dieser Kampagne verstecken sich hinter dem FDP- Namen und dem CDU
    Slogan.

    Ist es nicht erbärmlich, wenn man nur mit persönlichen Angriffen punkten will?
    Arme CDU und FDP, haben sie inhaltlich nichts zu bieten, worüber man streiten kann, oder scheuen sie die offene Auseinandersetzung? Wo bleiben die Programme?
    Wo bleiben die kritischen CDU- Stimmen, die sich von diesen Aktionen distanzieren?
    Wie heißt es im Grundgesetz: „ ...die Würde des Menschen ist unantastbar...“. Gilt das für Liberale in Elsdorf nicht?
    Hat der FDP- Vorstand um Dr. Lippelt und die Herren Houben und Juhrich nicht mehr zu bieten?
    Unser Vorschlag: machen Sie eine Pause mit Schmutz und Dreck, kommen Sie zurück zu einem Wahlkampf mit Sachargumenten.

    Wenn im Wahlkampf nur persönlich angegriffen wird, möchte ich als überzeugter Demokrat nicht mitspielen.

    Für die SPD- Fraktion:
    Diethard Ziegler

    Pressemitteilung:

    Elsdorf, 11. August 2009
    Die SPD-Fraktion informiert

    Die SPD- Fraktion berichtet aus der Sondersitzung des Rates am 21.07.09

    Die neue Abwassersatzung, die das Abwasser wie vom Gericht gewollt in Schmutz- und Niederschlags-wasser aufteilt, ist jetzt rückwirkend zum 01.01.08 in Kraft gesetzt.
    Hierbei ging es zunächst um eine Formalie, denn die Ende 2008 beschlossene Satzung enthielt den üblichen, in diesem Fall aber unkorrekten Zusatz „diese Satzung tritt mit der Verkündigung in Kraft“.
    In dem vorläufigen Abgabenbescheid Anfang 2008 wurden aber schon alle Bürger ausführlich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Laufe des Jahres eine neue Satzung aufstellen muss. Dies war auch allen Fraktionen im Rat bekannt!
    Diejenigen, die jetzt das Thema hochspielen und von fehlender Rechtsgrundlage sprechen, tragen nur zur Verunsicherung der Bürger bei.
    In der Sache war man sich einig: die Abwasser-gebührensatzung soll überprüft werden.
    Für die SPD-Fraktion ist es klar, dass kritische Punkte auf den Tisch kommen und überarbeitet werden. Hierzu soll die Verwaltung in einer Sitzungsunterlage alle Beschwerden und Erfahrungen zu diesem Thema zusammenstellen.
    Mit in die Beratung soll die neue Gebührenbedarfs-kalkulation für 2010 einbezogen werden.
    Ratsam ist es weiter, den Ausgang einiger Verwaltungsgerichtsprozesse abzuwarten, bei denen es um Befreiungen geht.

    Pressemitteilung:

    Elsdorf, 09. August 2009
    Bürgermeister Wilfried Effertz

    Offener Brief des Bürgermeisters über die Plakatierung der FDP/ CDU in der Gemeinde Elsdorf vom 7.8.09

    Wilfried Effertz
    Gladbacher Str.111
    - Rathaus -
    50189 Elsdorf 8.8.2009

    An die Herren:
    Dr.Lippelt, Houben, Juhrich - FDP
    Müllenmeister, Schenk und Andreas Heller – CDU


    O F F E N E R B R I E F

    W A S S O LL D A S ?




    Die Plakatierung der FDP/ CDU in der Gemeinde Elsdorf vom 7.8.09

    unter unerlaubter Verwendung meines Bildes ist unerträglich!

    Sie verletzen hierdurch in herabsetzender und beleidigender Art meine Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild und verunglimpfen meinen Familiennamen.

    Ich selbst könnte vielleicht noch damit umgehen, aber Sie treffen damit auch meine ganze Familie, die sich das anschauen muß!

    Unterlassen Sie weitere Diffamierungen und Beleidigungen!

    Stellen Sie sich einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung.

    Ich bin gerne bereit, die Ergebnisse meiner Arbeit als Bürgermeister im Interesse der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger mit Ihnen zu diskutieren!

    Bisher muß ich leider davon ausgehen, dass Ihr oberstes politisches Ziel die Verunglimpfung meiner Person darstellt. Lassen Sie das sein!

    Kehren Sie zu einem fairen Wahlkampf zurück!

    Wilfried Effertz

    Bürgermeister


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