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Elsdorf 2030
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Herzlich willkommen auf den Internetseiten der SPD Elsdorf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir freuen uns über Ihr Interesse an uns!

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen unsere politische Arbeit in unserer Stadt vor. Sie finden hier die gewählten und ehrenamtlichen tätigen Sozialdemokraten aus Elsdorf, aber auch Stellungnahmen, Presseartikel, Mitteilungen und interessante Neuigkeiten.
Wir wollen hiermit unsere Parteiarbeit öffentlicher gestalten und Sie zum Mitmachen ermuntern.
Für Ihre Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an. Sie können uns eine E-Mail senden, anrufen oder sich direkt an Ihren Ansprechpartner im Wahlbezirk wenden. Oder noch besser Sie schauen einfach einmal bei unseren Versammlungen herein. Ort und Zeit finden Sie auf unserer Startseite.
Wir freuen uns auf Sie und wünschen Ihnen viel Information auf unserer Homepage.

Ihr
SPD Ortsverein Elsdorf

Neues Fraktionsbüro: Oststrasse 26 gegenüber Kiosk.
E-Mail: fraktion@spd-elsdorf.eu Tel. 02274-1647

Viele Bilder aus Elsdorf in Bildergalerie
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Meldung:

Elsdorf, 05. April 2020

Die SPD Elsdorf informiert und sagt Danke


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Elsdorf hatte eigentlich geplant ihren SPD-Osterflyer persönlich von den Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise in die Haushalte im Stadtgebiet Elsdorf zu verteilen. Das wäre eine gute Chance gewesen, um mit vielen Elsdorferinnen und Elsdorfern persönlich ins Gespräch zu kommen. Um das Risiko in diesen außergewöhnlichen Zeiten allerdings für alle so gering wie möglich zu halten, haben sich Partei und Fraktion dazu entschieden, den Osterflyer über den Rundblick in die Haushalte im Stadtgebiet verteilen zu lassen. Mit dieser Kompromisslösung kann bei geringem Risiko der trotzdem gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über das politische Geschehen auf dem Laufenden gehalten werden können. Darüber hinaus wird die SPD, wie gewohnt, über Artikel im Rundblick zu aktuellen politischen Themen verfassen, um die nötige Transparenz auch in diesen Zeiten beibehalten zu können.

Sobald sich die aktuelle Situation normalisiert hat und wir uns alle wieder in einem gewohnten Alltag befinden, wird die SPD Hausbesuche durchführen und auch Infostände anbieten, um auch persönlich ins Gespräch zu kommen.
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Meldung:

Elsdorf, 29. März 2020

Hilfen für Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte in der Coronakrise


1. Finanzhilfen/Zuschüsse/Liquidität

ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate; digitales Antragsportal unter

www.wirtschaft.nrw/corona ab dem 27. März 2020

  • 9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten;
  • 15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten;
  • 25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

    INSOLVENZRECHT

    Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.


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  • Meldung:

    Elsdorf, 25. März 2020

    Schullandschaft von Elsdorf im Blick der SPD

    Ein Herzensprojekt der SPD

    Der erste große Bauabschnitt der Gesamtschule mit Mensa und Naturwissenschaftlichen Räumen soll im Sommer dieses Jahres fertig gestellt werden. Damit werden die Voraussetzungen für die weitere Entwicklung dieses Herzensprojektes der SPD geschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Harald Könen erwartet, dass die erforderlichen Bauabnahmen und Ausschreibungen für den Betrieb der Mensa zügig vorangetrieben werden, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommt.
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    Meldung:

    Elsdorf, 18. März 2020

    Deutlich weniger Kiesgruben in Elsdorf und Bergheim als geplant

    Regionalrat stimmt überparteilichem Antrag für deutlichen Entlastung der Tagebauanrainerstädte zu.

    Die von der SPD von Anfang an mitgetragene Kritik an den geplanten großflächigen Kiesabbauzonen bei Elsdorf und Bergheim wurde von einem erfolgreichen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP im Regionalrat aufgenommen. Damit wird die bisher vorgelegte Planung, welche eine Vielzahl von großer Kiesabbaugebieten vorsah deutlich entschärft. Städte wie Elsdorf oder Bergheim können nun per Antrag darlegen, dass sie „erheblich durch (frühere) Bodenschatzgewinnung geprägt“ sind. Dadurch werden dann Neuaufschlüsse von Kies oder Quarzgruben automatisch ausgeschlossen.
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    Meldung:

    Elsdorf, 16. März 2020

    Wahl- und Mitgliederversammlung der SPD Elsdorf am 27. März fällt aus


    In einer außerordentlichen Sitzung hat der Partei- und Fraktionsvorstand der SPD Elsdorf beschlossen das die Wahlversammlung am 27.März zur Aufstellung der Kandidatenliste bis auf weiteres verschoben wird.

    Eine schwierige Entscheidung für die Partei jedoch halten wir bei der derzeitigen Lage die Durchführung einer Wahlversammlung auch mit den von uns geplanten Vorkehrungen für verantwortungslos.

    Zahlreiche Mitglieder haben uns ihre Sorgen mitgeteilt. Auch der geplante Fototermin der zukünftigen Kandidaten/in fällt bis auf weiteres aus. Wir werden die kommenden Entwicklungen beobachten und mit uns zuständigen Gremien abstimmen. Der Parteivorstand wird kurzfristig über weiteres vorgehen informieren.

    "Passt auf Euch auf und bleibt alle gesund"

    Die Geschäftsführenden Vorstände der Partei und Fraktion Elsdorf

    Ps. Der Kreisparteitag am 28.03.2020 fällt aus


    Meldung:

    Elsdorf, 13. März 2020

    Morgige Versammlung "Vorbereitungen zur Kommunalwahl" fällt aus


    in Absprach mit dem Parteivorsitzenden Andreas van der Linden sowie dem Fraktionsvorsitzenden Harald Könen muss die morgige Besprechung am 14.03.2020 10.00 Uhr " zur Vorbereitung der Kommunalwahl leider aus gegebenem Anlass entfallen.

    Es liegt ein entsprechender Beschluss der Landesregierung vor.

    Ab Montag folgen weitergehende Informationen.
    Bitte seht bis dahin von Rückfragen ab. Es ist eine außergewöhnliche Situation, die von uns ein hohes Maß an Verständnis und Verantwortungsbewusstsein erfordert.

    Meldung:

    Elsdorf, 10. März 2020

    Achtung: Das SPD Frühlingsfest am 21. März fällt aus


    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    nach reiflicher Überlegung und in Verantwortung für seine Bürger hat der Geschäftsführende SPD Vorstand beschlossen, das geplante Frühlingsfest am 21. März nicht stattfinden zu lassen. Natürlich bedauern wir diese Absage. Sollte sich aber eine Entspannung rund um das "Coronavirus" abzeichnen, werden wir uns um einen Ersatztermin in diesem Jahr kümmern.

    Mit besten Grüßen
    Die SPD Elsdorf

    Meldung:

    Elsdorf, 09. März 2020

    Weiter klarer Appell der SPD Elsdorf

    „Unsere Stadt braucht nicht noch ein Loch“ so Fraktionsvorsitzender Harald Könen

    Die SPD Elsdorf positioniert sich schon seit vielen Jahren gegen geplante Kiesabbauflächen auf dem Elsdorfer Stadtgebiet und das nicht erst seit heute.

  • 2015- Die SPD Elsdorf sammelt 400 Unterschriften gegen einen Kiesabbau in Elsdorf.
  • 2015- Sie stellt einen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes für Kies-Vorrangflächen. Ziel: das Überziehen des gesamten Stadtgebiets für Kiesabbau zu verhindern.
  • 2015- Die SPD Ortsvorsteher Könen und Maßberg rufen mittels Flugblätter zum Protest auf.
  • 2015 -Das Einvernehmen für eine geplante Kiesgrube wird von der SPD Elsdorf und allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.
  • 2019- „Wir machen Mobil“ die SPD Elsdorf organisiert in Tollhausen eine Demonstration.
  • 2020- SPD Elsdorf sucht weiter den Dialog im Kreis und ihren Vertretern im Regionalrat.
  • 2020- SPD Elsdorf lehnt im Rat einen weiteren Kiesabbau im Stadtgebiet ab.

    Die Schmutz- und Lärmbelästigung, die eine Kiesgrube vor der Haustüre der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, ist für viele Menschen nicht mehr zumutbar. Nach dem Aus für den Tagebau Hambach mit allen seinen jahrzehntelangen Beeinträchtigungen, braucht auch unsere Landschaft einen Strukturwandel.


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  • Meldung:

    Elsdorf, 06. März 2020

    Elsdorf neues Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW

    Iniative der SPD war erfolgreich

    Im Februar 2019 regte Wolfgang Ketzler aus dem Arbeitskreis Elsdorf 2030 einen Antrag der SPD-Fraktion an, im Verkehrsausschuss einen Vertreter dieses Zukunftsnetzes Mobilität einzuladen mit dem Ziel einer Mitgliedschaft.

    Im Mai 2019 beantragte die SPD dann weiter, den Klimaschutzmanager der Stadt in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung einzuladen mit dem gleichen Ziel. Da es aber noch keinen Klimaschutzmanager in der Stadt gab, lud die Verwaltung die Vertreter des Zukunftsnetzes im September in den Verkehrsausschuss ein. Nach deren Vorstellung beschloss der Ausschuss, die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW zu beantragen.

    Ein wichtiger Standortfaktor der von der SPD schon seit über einem Jahrzehnt verfolgt wird. Die zukünftige Mobilität zur Anbindung der Mittel- und Oberzentren ist von zentraler Bedeutung für unsere Stadt und ist ein wichtiger Baustein im Strukturwandel.

    Nun wurde endlich vor kurzem die Mitgliedsurkunde vom NRW-Verkehrsminister übergeben. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

    Meldung:

    Elsdorf, 01. März 2020

    Elsdorfer Frühlingsfest am 21. März (fällt aus)

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    weit über 30 Jahre veranstaltet nun die SPD Elsdorf ein Frühlingsfest. Eine kleine Erfolgsgeschichte für uns und heute mit dem Wort Traditionell davor. Zuerst noch Kinderfeste, wurden die ersten Frühlingsfeste anfangs noch in der großen Festhalle Elsdorf durchgeführt und erst später im Bürgerhaus Etzweiler. Immer dabei waren die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Vertreter der Vereine, Verbände oder die Mitglieder der Feuerwehren herzlichst willkommen.

    Natürlich war auch die große und kleine Politik bei uns zu Gast. In einer lockeren Atmosphäre konnten „sie“ oft viele Fragen stellen. Die Ehrung der Jubilare, das kostenlose Büfett und eine Verlosung sind aber noch Programmpunkte, die bis heute Gültigkeit haben.

    Es ist bunter und lebendiger auf unseren Bühnen geworden. Es macht Spass bei uns zu sein. In diesem Jahr mit Live-Tanzmusik von Martin Küpper und als Sänger Johnny Sanders der in Elsdorf schon zahlreiche Auftritte hatte.

    Natürlich verstehen wir dieses Fest auch als Auftakt zur kommenden Kommunalwahl 2020. Unsere eingesetzte Findungskommission hat ihre Arbeit zur Besetzung der einzelnen Wahlbezirke fast abgeschlossen und wird diese auf der nächsten Mitgliederversammlung beschliessen. Lernen Sie ihre kommenden Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Fest einmal kennen

    Liebe Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger, Sie alle sind herzlichst im Bürgerhaus Etzweiler eingeladen.

    Wir sind das Original wir sind die Elsdorfer SPD, wir haben Tradition, bei uns haben sie Spass

    am 21.März im Bürgerhaus Etzweiler
    Beginn 18 Uhr
    Einlass 17.30 Uhr





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    Meldung:

    Elsdorf, 19. Februar 2020

    Die Grundrente kommt!

    Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

    Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

    Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung. Damit wird niemand zum „Bittsteller“.

    Denn eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokatisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.

    Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.


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    Meldung:

    Elsdorf, 06. Februar 2020

    Übergriffe auf Politiker in Elsdorf nehmen wieder zu


    Nach anonymen Drohbriefen, Einschüchterungsversuchen, Sachbeschädigungen und vieles ähnlicher Art sind die Bürgermeister aus Kerpen und Elsdorf in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gegangen und auch die SPD Elsdorf sieht sich genötigt zum wiederholten male zum respektvollen und demokratischen Miteinander für das kommende Wahljahr aufzurufen.

    Wieder einmal wurde in das Fraktionsbüro der SPD eine ölig verdorbene Flüssigkeit geschüttet und letztes Wochenende das Haus eines Elsdorfer SPD Kommunalpolitiker nächtlich mit Eiern beworfen.

  • Das deckt sich mit unseren Erfahrungen der letzten Jahre, über zerkratzte Autos, übergossene Windschutzscheiben mit Acrylharz, Abfällen vor der Haustür und regelmäßigen Droh- und Schmähbriefen bis heute.

    In der gestrigen Ratssitzung verpflichteten sich nun Bündnis 90 die Grünen für ein faires Miteinander und für einen sachorientierten Wahlkampf, dafür bekamen sie von allen Fraktionen viel Beifall. Dazu hat sich auch die SPD Elsdorf verpflichtet und verurteilt auf schärfste die oben genannte Art der politischen Auseinandersetzung einiger weniger.

    Was sind aber die Ursachen. Natürlich beobachten wir eine zunehmende Aggressivität in den Sozialen Medien, besonders jetzt im Wahljahr.. Das herabwürdigen von Bürgermeistern, Politiker und Verwaltung hat ohne Zweifel zugenommen. „Die sind doch Unfähig“, ist meist der Startschuss für wenige, sich an „die“ vorher genannten, meist über die sozialen Medien im Ort, Verbal abzuarbeiten. Die Initiatoren dieser Kampagnen bleiben dabei im Hintergrund und leugnen wie so oft jede Beteiligung. Die Folge, so unsere Einschätzung, Familien von Politikern werden gerne nach halbwissenden Beiträgen über die Sozialen Medien von einigen wenigen „Verstörten“ in Angst und Schrecken versetzt.

    Das Ehrenamt Politik und Bürgermeister wird von Bürgern unserer Stadt freiwillig wahrgenommen, in der Verwaltung sitzen Menschen, die für unsere Stadt arbeiten und die Willensbildung für Maßnahmen in unserer Stadt geschieht mittels unserer Demokratie. Das Abwägen vieler Argumente und die eigene Entscheidung auch manchmal mit einem Kompromiss zu versehen, dazu sind Bürger unserer Stadt gewählt worden.

    Die SPD Elsdorf verurteilt aufs schärfste diese Form von Tätlichkeiten einiger weniger . Wir werden wie bisher die gravierenden Sachbeschädigungen zur Anzeige bringen, und ehrverletzende Aussagen öffentlich machen.

    Wir verpflichten uns zu einem respektvollen Umgang untereinander im beginnenden Wahljahr.

  • Meldung:

    Elsdorf, 03. Februar 2020

    SPD Elsdorf stimmt „Sozialhaushalt“ 2020 einstimmig zu


    Der Haushalt 2020 enthält viele soziale Komponenten, was die SPD Elsdorf sehr begrüßt. Auch der zuletzt von der SPD gestellte Antrag die Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportlerheime auf 12.000€ zu erhöhen konnte im Haushalt aufgenommen werden. Dies kommt den Fußballvereinen der Stadt Elsdorf sowie der ASG Elsdorf und damit hunderten von Kindern und Jugendlichen zugute.

    Umso erschreckender, dass sich die Grünen und die Stimme diesem Antrag nicht anschlossen und sich so ganz offensichtlich gegen Kinder- und Jugendarbeit in Elsdorf positionieren.

    Dass nun auch Gelder für die Gehwegbefestigung in der Blumenstraße eingestellt sind, damit Bürgerinnen und Bürger mit Rollator oder auch Eltern mit ihren Kinderwagen ohne weiteres den Gehweg nutzen können, begrüßt die SPD.

    Auch der Stellenplan bildet die zahlreichen sozialen Komponenten ab. So wurden, ebenfalls von der SPD gefordert, Stellen beim Bauhof geschaffen, um die Sauberkeit der Stadt sowie die Pflege der Friedhöfe gewährleisten zu können.

    Meldung:

    ELSDORF, 22. Januar 2020

    KOHLEKONSENS 16.01.2020

    Vereinbarung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg: SPD an Rhein und Erft sieht bisherige Kritik bestätigt

    Am Donnerstag, den 16. Januar 2020 wurde eine Einigung durch Bund und Länder zum Kohleausstieg erzielt. „Wir freuen uns, dass sich der Zeitplan zur ursprünglichen Planung nur um wenige Wochen zu verzögern scheint“, ist Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, letztlich froh, dass die Umsetzung des Kohlekompromisses doch noch konkret wird. „Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Revier sehen, dass nach zwei Jahren des Redens nun endlich gehandelt wird.“

    Das Papier umfasst 14 Eckpunkte und wurde von einer Pressekonferenz flankiert, in der Bundesfinanz- minister Olaf Scholz (SPD) ergänzend den Stilllegungspfad für Kraftwerke dargestellt hat.

    „Trotz erheblicher Widerstände bin ich froh, dass der Kompromiss der Kommission für Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung, in allen wesentlichen Punkten gehalten wird. Dafür, dass Olaf Scholz die finanziellen Zusagen erfüllt und Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Symbol der Proteste im Sinne einer Befriedung des großen gesellschaftlichen Konfliktes erhält, bin ich dankbar“, lautet die erste Einschätzung von Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD.

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    Elsdorf, 13. Januar 2020
    Rhein-Erft SPD

    Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht und werden zu einer Belastung für die Städte werden

    Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

    Hierzu erklären die Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein:

    „CDU und FDP haben geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben viele Menschen die Initiative unterstützt.
    Damit werden auch Städte im Rhein-Erft-Kreis Beitragsbescheide verantworten müssen, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden.

    Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Im Klartext: CDU und FDP stimmen für deutlich mehr Bürokratie, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.“
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    Elsdorf, 20. Dezember 2019

    Ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins nächste Jahr wünscht die SPD Elsdorf


    allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Elsdorf und uns allen weiterhin viel Kraft und Mut für die "richtigen" Entscheidungen im neuen Jahr.

    Mit diesem Weihnachtsgruß verbinden wir aber auch unseren Dank an die Stadtratskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister und die Verwaltung für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit mit der SPD Elsdorf in diesem Jahr, sowie unser Dank an all jene, die uns mit Ideen und Anregungen bei unserer Fraktionsarbeit begleitet haben.

    Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürger eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr

    Meldung:

    Elsdorf, 13. Dezember 2019

    SPD-Elsdorf wählt neuen Ortsvereinsvorstand

    Am 28.11.2019 wurde bei der ordentlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte „Keuth“, turnusgemäß ein neuer Ortsvereinsvorstand gewählt.

    Der alte und neue Ortsvereinsvorsitzende ist Andreas van der Linden. Als Stellvertreter wurden Sonja Mies und Harald Könen wieder gewählt.

    Weiterhin gehören dem neuen Vorstand, Petra Schiffer, Mareike Reuter, Wolfgang Ketzler, Helmut Esser, Melani Schmielewski, Heinz-Peter Ruhnke, Peter Masberg, Theo Bohlen, Kim Mies, Christian Baginski, Stefanie Schulz, Manfred Hamacher, Hüseyin Cakir, Johannes Stollenwerk und Max Vöcking an.

    Als Revisoren wurden Johannes Mies, Cornelia Vöcking und Toni Wagner in ihrem Amt bestätigt.

    „Ein spannendes Jahr wirft seine Schatten voraus! Zurzeit ist man mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2020 beschäftigt“, so Andreas van der Linden.

    „Die SPD-Elsdorf wird sich stärker in sozialen Themen einbringen. Ebenso wird der SPD Ortsverein den Strukturwandel konstruktiv begleiten und gestalten. Hierzu wurden schon einige Projekte angestoßen und in der Verwaltung und dem Stadtrat eingebracht“ dies konnte der Parteivorsitzende van der Linden berichten.



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    Elsdorf, 06. Dezember 2019
    REDE WALTER-BORJANS

    „WOHLSTAND FÜR MILLIONEN, NICHT NUR FÜR MILLIONÄRE“


    Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten – und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.

    Dabei erinnerte Walter-Borjans daran, dass noch in den 1970er Jahren die ärmere Bevölkerungshälfte einen Anteil am Gesamteinkommen gehabt habe, der doppelt so hoch wie heute war. Warnungen vor dem Parteitag von konservativer Seite vor einem drohenden Links-Schwenk der SPD konterte er: „Wenn es links ist, dass wir das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft nicht akzeptieren wollen, dann haben wir nichts gegen diesen Begriff. Wenn es links ist, dass die Rente mit Steuerbeiträgen der Großvermögenden gestärkt wird, dann sind wir links. Wenn es links sein soll, den öffentlichen Wohnungsbau massiv auszubauen, dann soll es so sein.“

    „…DANN BITTE SEHR, MACHEN WIR EINEN LINKS-SCHWENK!“

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    Elsdorf, 27. November 2019

    SPD: Sportstätten zügig umsetzen!


    Der Ausbau des Stadions Elsdorf und die geplanten Fußball-Kunstrasenplätze in Berrendorf und Neu-Etzweiler erregen zurzeit die Gemüter. Für das Elsdorfer Stadion werden rund 2,1 Millionen Euro investiert, für die Kunstrasenplätze Berrendorf und Neu-Etzweiler sind rund 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Zudem werden in den kommenden Jahren zwei neue Sporthallen an der Berrendorfer Eulenschule und am neuen Standort der Kath. Grundschule Elsdorf in der Desdorfer Straße benötigt, für die ebenfalls Millionenbeträge investiert werden.

    Seitens der SPD Elsdorf unterstützen wir Investition in die Elsdorfer Sportanlagen ausdrücklich – diese kommen den Sportlerinnen und Sportlern aller Altersgruppen aus allen Ortsteilen in den zahlreichen Vereinen Elsdorfs zugute, besonders auch den Kindern sowohl an den Schulen als auch im Vereinssport.




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    Elsdorf, 11. November 2019

    Die Grundrente kommt!

    Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

    Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

    Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum „Bittsteller“.

    Denn eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokatisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.

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    Pressemitteilung:

    Elsdorf, 06. November 2019
    Pressemitteilung Rhein-Erft SPD 05.11.2019

    Rhein-Erft SPD trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Klaus Lennartz

    Der frühere Bundestagsabgeordnete, Landrat des Rhein-Erft-Kreises und aktive Kreistagsabgeordnete ist im Alter von 75 Jahren gestorben

    Der Ehrenvorsitzende der Rhein-Erft SPD, Klaus Lennartz, ist tot. Klaus Lennartz verstarb heute plötzlich und unerwartet im Alter von 75 Jahren. "Die Nachricht von Klaus Lennartz Tod stimmt uns alle betroffen. Wir sind in tiefer Trauer um einen engagierten Sozialdemokraten, der mehr als vier Jahrzehnte die Politik im Rhein-Erft-Kreis mitgestaltet und sich für das Wohl der Menschen unserer Region stark gemacht hat. Seiner Familie und seinen weiteren Angehörigen gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl" kommentieren die stellvertretenden Kreisparteivorsitzenden Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Dierk Timm den Tod von Klaus Lennartz.

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    Elsdorf, 21. Oktober 2019

    Können wir die Kranken- und Pflegeversicherung bald nicht mehr bezahlen?


    Zu diesem brisanten Thema hatte die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Ortsverein Elsdorf ins Alloheim eingeladen. Als Referent kam Waldemar Radtke, Vorsitzender der Gesundheitspolitischen Arbeitsgemeinschaft der SPD-NRW und Regionaldirektor der AOK Rheinland/Hamburg in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren. Der Fachmann referierte über die zahlreichen Anforderungen an das Gesundheitswesen sowie über viele neue Gesetze, die vielfach auch durch die SPD angeregt wurden.

    Ein Erfolg dabei war die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Deutschland hat eines der teuersten (und besten) Gesundheitssysteme der Welt, aber die finanzielle Verteilung ist nicht ausgewogen. Nahezu ein Drittel aller Ausgaben fließt in die Krankenhäuser. Fehlanreize und die zwischen den Kliniken bestehende Wettbewerbssituation führe unter anderem zu einer Überversorgung in den Ballungsgebieten. Dagegen liegt der Rhein-Erft-Kreis mit nur 307 Betten pro 100.000 Einwohner weit unter dem NRW-Durchschnitt an zweitletzter Stelle im Land.

    Er stellte dazu eine provokative Frage:

  • Muss jedes Krankenhaus eigentlich auch jede Operation durchführen? Wären nicht Absprachen und Arbeitsteilung im Sinne einer bestmöglichen Krankenversorgung sinnvoller?

    Leider waren für die SPD die Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung in der Koalition nicht durchsetzbar. Weitere Ziele der SPD-Politik bleiben die bessere Ausstattung mit Pflegepersonal und die Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen.

    Im Gespräch wurde dann aus dem Teilnehmerkreis angeregt, über die Einrichtung eines Kinderkrankenhauses im Kreis nachzudenken; der Weg nach Birkesdorf oder Köln sei doch recht lang.

    Nach einer interessanten Fragerunde verabschiedeten die Zuhörer den Referenten mit einem kräftigen Applaus.

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    Elsdorf, 19. Oktober 2019

    Grundsteuer wird reformiert

    SPD-Fraktion setzt wertabhängiges Modell durch

    Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen mit Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro im Jahr erhalten und wird rechtssicher ausgestaltet. Zudem wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer im Grundgesetz festgeschrieben.

    In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Das heißt, dass bei gleicher Fläche der Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen muss als der Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage. Das ist gerecht und trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.
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    Elsdorf, 10. Oktober 2019

    Klimaschutz wird Gesetz

    Klimaziele werden erstmals verbindlich geregelt

    Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht erstmals gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vor.

    Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert.
    Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Damit lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien.“

    Link: Klimaschutz wird Gesetz weiter auf Seite 2
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    Meldung:

    Elsdorf, 02. Oktober 2019
    Deutscher Bundestag

    Entwurf Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

    Der Bundestag hat am 26.09.2019, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (19/13398 im Anhang) debattiert, der im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

    Link: Strukturstärkungsgesetz

    Die Bundesregierung versteht den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. Nur auf diesem Wege können die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden. Den nationalen Umsetzungsrahmen hat die Bundesregierung bereits unter anderem mit dem Energiekonzept 2010, der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2017 und dem Klimaschutzplan 2050 vorgezeichnet. Insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird den Strukturwandel in vielen Regionen und Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen, auch im Be- reich der Energieerzeugung durch die Beendigung der Verstromung von Braun- und Steinkohle. Die dadurch einhergehenden Veränderungen dürfen aber nicht einseitig die kohlestromerzeugenden Regionen und Standorte belasten. Deshalb müssen hier Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnet werden.

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