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Meldung:

05. Juni 2019

SPD stimmt für Nachtragshaushalt 2019

Stimme für Elsdorf und Grüne torpedieren Stellenplan und Nachtragshaushalt



Bezüglich der personellen Verstärkung des Schulverwaltungsamtes mit einer 0,5 Stelle stellte die SPD einen Antrag der sich darauf gründete, dass das Schulverwaltungsamt für die Belange der vier öffentlichen Schulen – von der Grundschule, Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe bis zur Volkshoch- und Musikschule zuständig ist. Für die Bearbeitung der umfangreichen Schulbelange wie z.B. Haushalt und Finanzen, OGS-Angelegenheiten, permanenter Austausch mit Schulleitungen, Vergaben u.v.m. ist die Einrichtung einer halben zusätzlichen Stelle erforderlich, um die Belange, insbesondere auch die Zukunftsthemen „Digitalpakt Schule“ und die „Schulfördermittelakquise“ voran zu bringen.

Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Könen betont „es ist für uns von elementar wichtiger Bedeutung, dass wir das Schulverwaltungsamt personell aufstocken, um den vielfältigen und umfangreichen und weiterwachsenden Belangen gerecht werden zu können. Denn auch die Grundschule Elsdorf bietet mit ihrer Liegenschaft eine echte Herausforderung, die in naher Zukunft auf das Schulverwaltungsamt zukommen wird und die unter Einbindung aller Entscheidungsträger, wie der Stadt, der Elternschaft sowie der Politik zu meistern ist“.

Völlig unverständlich ist es unter diesen Gegebenheiten, dass sowohl der Stellenplan sowie der Nachtragshaushalt von der Stimme für Elsdorf und den Grünen mit Gegenstimmen torpediert wurde. Spielen hier nur Zahlen und Machtpotenziale eine Rolle und werden soziale Kriterien ausgeblendet?! Die SPD hält beide Forderungen auf der Agenda. Steuererhöhungen stehen nicht in Aussicht, worauf die SPD im Hinblick auf eine sozialverträgliche Umsetzung hinwirkt. Auch seitens der Stadt wurden keine Steuererhöhungen angedacht.

Sicherlich führen auch die zwei angedachten Kunstrasenplätze in Berrendorf und Neu-Etzweiler zu internen Diskussionen. Zum einen soll der Vereinssport insbesondere zur Förderung von Kindern und Jugendlichen weiter unterstützt werden zum anderen soll dies aber in einem für die Stadt wirtschaftlichen Rahmen geschehen. Um diesen Aspekten Rechnung tragen zu können, wurden beide Maßnahmen mit einem Sperrvermerk in den Nachtragshaushalt 2019 aufgenommen. Dieser Sperrvermerk führt dazu, dass die Planung weiter vorangetrieben werden kann, die Aufwendungen für die Maßnahmen aber so lange nicht getätigt werden dürfen, bis eine Zustimmung des zuständigen Ausschusses zum Gesamtkonzept vorliegt. Nun werden Gespräche mit den betroffenen Vereinen, Rot-Weiß-Berrendorf und Grün-Weiß-Etzweiler geführt, um Argumente zu sammeln um dann eine vernünftige Entscheidung treffen zu können, die zum einen die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine positiv beeinflusst und auch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen der Stadt tragbar sind.

Die SPD wird bei Vorliegen guter Argumente den Wunsch nach der Umsetzung der beiden Kunstrasenplätze unterstützen. Insgesamt ist es der SPD und einer weiteren Partei zu verdanken, dass sowohl der Stellenplan als auch der Nachtragshaushalt 2019 Zustimmung fand. Die SPD weiß, dass der Stadt Elsdorf mit purem Populismus nicht geholfen ist und so auch keine gemeinsamen Ziele zum Wohle der Stadt erreicht werden können. Die SPD trifft ihre Entscheidungen auf der Basis sozialer Kriterien und behält dabei die Wirtschaftlichkeitserwägungen der Stadt Elsdorf im Auge.



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